AGB AR Packaging Swiss AG

1. Produktentwicklung / Bemusterung
Muster sind geistiges Eigentum der AR Packaging Swiss AG (nachfolgend AR Packaging Swiss). Bei unerlaubter Weitergabe des Musters an Dritte wird der Vertragspartner schadenersatzpflichtig. Ohne die schriftliche Genehmigung dürfen AR Packaging Swiss-Muster und -Vorlagen weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden. Nicht ausgeführte Ideen, Muster und Projekte, die von AR Packaging Swiss unterbreitet werden, bleiben Eigentum der AR Packaging Swiss und müssen zurückgegeben werden. Gehen die Entwicklungskosten über ein minimales Ausmass (zweites und weitere bzw. Präsentationsmuster) hinaus, werden diese in Rechnung gestellt.
Hilfmittel wie elektronische Datenträger, Entwürfe, Proofs, Andrucke, Originale, Prägeclichés, Stanzwerkzeuge und von der AR Packaging Swiss erstellte digitale Facharbeiten werden durch Kostenanteile verrechnet, bleiben aber ebenfalls im Eigentum der AR Packaging Swiss. Durch Bezahlung dieser Kostenanteile erwirbt der Kunde kein Anrecht auf Auslieferung. Diese Hilfsmittel werden ab letztem Gebrauch 2 Jahre aufbewahrt.
Von Kunden gelieferte, zu verarbeitende Ware oder Hilfsmittel müssen den AR Packaging Swiss Normen entsprechen.
Der Kunde hält die AR Packaging Swiss jederzeit schad- und klaglos vor oder gegen Forderungen wegen Verletzung von geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten, im Falle der Herstellung oder Nachbildung gemäss dem Auftrag und den Anweisungen des Kunden und/oder Materialien, Warenzeichen, Entwürfen und Konstruktionen zum Öffnen und Schliessen der Verpackungen, die der AR Packaging Swiss vom Kunden oder an dessen Stelle von Dritten zur Verfügung gestellt worden sind.

2. Gut zum Druck (GzD) / Gut zur Ausführung (GzA)
Das letzte vom Kunden unterschriebene GzD bzw. GzA ist verbindlich. Falls die Werbeagentur das GzD bzw. GzA unterschreibt, geht die AR Packaging Swiss davon aus, dass das Werbebüro den Kunden rechtsgültig vertreten darf.

3. Farbabstimmen
Die vom Kunden an der Maschine verursachten Zeitverzögerungen und Farbkorrekturen werden nach Aufwand verrechnet.

4. Quantität und Qualität
Die Mengentoleranz beträgt aus produktionstechnischen Gründen +/- 10%. Sie wird entsprechend in Rechnung gestellt. Bei Spezialanfertigungen in Bezug auf Format und Qualität des Rohmaterials erhöht sich die verrechenbare Mehr- oder Minderlieferung auf 20%. Kleinere Abweichungen in der Grammatur, dem Volumen, der Farbe oder technische Änderungen während der Produktion bleiben vorbehalten und können nicht beanstandet werden.

5. Anullierung
Bei der Anullierung der Bestellung werden die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten verrechnet (insb. Material, Hilfsmittel, Fremdleistungen, Arbeit).

6. Leistungserfüllung
Bei der Abgabe von Angeboten und bei der Annahme von Bestellungen ist die Beschaffungsmöglichkeit für Roh- und Hilfsstoffe vorausgesetzt. Schwierigkeiten in der Fabrikation oder beim Transport, die durch ausserordentliche Verhältnisse wie z.B. Streik bedingt sind, Störungen in der Materialzufuhr, nicht vorgesehene Preiserhöhungen für Roh- und Hilfsstoffe und dergleichen berechtigen AR Packaging Swiss, entschädigungslos von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zurückzutreten
Der Abnehmer verpflichtet sich, Preiserhöhungen, welche von AR Packaging Swiss Lieferanten nach Erteilung des Auftrages vorgenommen werden, zu übernehmen. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere bei Erlass einschränkender staatlicher Verbrauchsvorschriften, entbinden den Abnehmer nicht von seiner Pflicht, bestellte Waren vertragsgemäss abzunehmen und zu bezahlen.

7. Lieferfristen
Die Lieferfristen (ab Erteilung von GzD bzw. GzA) werden von AR Packaging Swiss nach Möglichkeit eingehalten. Betriebsunterbrüche jeglicher Art, unvorhergesehener Ausfall von Arbeitskräften (wie z.B. Streik), Transporthindernisse, Verzögerung der Rohmateriallieferung usw. können einen entsprechenden Zeitverzug zur Folge haben, was vom Kunden entschädigungslos akzeptiert wird. Schadenersatzansprüche aus Verzug, insbesondere aus Konventionalstrafen sowie Folgeschäden, werden hiermit – soweit gesetzlich zulässig – wegbedungen.

8. Eigentum der Waren
Die AR Packaging Swiss behält ihr Eigentumsrecht an den gelieferten Waren bis die einschlägige Rechnung vollständig bezahlt ist.

9. Lieferung
Die Lieferung erfolgt DDP Bestimmungsort (Incoterms 2010). Klein- und Teilsendungen werden nach Aufwand verrechnet. Alle Sendungen laufen auf Gefahr des Bestellers.

10. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Fakturadatum Zahlbar, rein Netto ohne jeden Abzug.

11. Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht inbegriffen.

12. Umsatzbonus
Umsatzbonus wird in keiner Form gewährt. Schriftlich vereinbarte Berater-Provisionen werden nach Eingang des Fakturabetrages abgerechnet. AR Packaging Swiss geht davon aus, dass der Kunde über ev. Berater-Provisionen informiert ist.

13. Verpackung / Produktehaftung
Die AR Packaging Swiss übernimmt keine Haftung für chemische Einwirkungen der Verpackung auf das Verpackungsgut oder umgekehrt.
AR Packaging Swiss setzt voraus, dass der Besteller die geltenden Produktehaftpflichtbestimmungen im In- und Ausland kennt und die entsprechenden Vorschriften mit der Offertanfrage oder Bestellung mitteilt. Für AR Packaging Swiss Produkte gelten folgende Einlagerungsvorschriften: 18–22°C, rel. Luftfeuchtigkeit 50–60%. Der Kunde hält AR Packaging Swiss schadlos von Produktehaftpflichtansprüchen Dritter.

14. Reklamationen, Schadenersatz
Reklamationen müssen schriftlich innert 8 Tagen nach Empfang der Ware angebracht werden. Im Falle einer begründeten Beanstandung steht es der AR Packaging Swiss frei, entweder einwandfreien Ersatz zu liefern oder eine angemessene Preisreduktion zu gewähren.
Weitere Schadenersatzansprüche, insbesondere sämtliche Ansprüche aus Folgeschäden, werden nicht akzeptiert. Rücksendungen werden ohne vorherige schriftliche Absprache nicht angenommen.

15. Anderslautende Abmachungen
Anderslautende, von diesen Bedingungen abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform.

16. Erfüllort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist St.Gallen.